Holistic Webdesign JANA KÖPPE: Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge zur Entwicklung und Erstellung von Personal und Corporate Designs, Logos, Instagram Feeds und Webseiten von Selbstständigen, Unternehmen und Firmen („Holistic Webdesign„), die zwischen Ihnen als Kund:in und uns als Grafikdesigner (https://janakoeppe.de) im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs oder in sonstiger Weise abgeschlossen werden. Im Rahmen des Vertragsschlusses erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung an.
2. Grafik- und Webdesignerin und Vertragspartner für die Entwicklung und Erstellung des Holistic Webdesign ist: JANAKÖPPE, Inh. Jana Köppe, Ringstraße 5, 85293 Reichertshausen (im Folgenden „Grafikdesignerin“).
2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
1. Angebote der Grafikdesignerin sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den/die Kund:in zur Auftragserteilung dar. Erst durch Annahme des Auftrags mittels einer Auftragsbestätigung durch die Beraterin kommt ein Vertrag zustande. Sollte der/die Kund:in nicht innerhalb von 7 Tagen eine Auftragsbestätigung erhalten, ist die Auftragserteilung von der Grafikdesignerin nicht angenommen worden und damit auch kein Vertrag zustande gekommen
2. Das auszuführende Webdesign wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:
4. Nicht vereinbarte Leistungen können der Grafikdesignerin nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.
3. Entwicklung von Holistic Webdesign durch Grafikdesignerin
1. Die für die Entwicklung des Holistic Webdesign nötigen Unterlagen sind der Grafikdesignerin unentgeltlich und rechtzeitig zu übermitteln.
2. Die unternehmerischen Inhalte für das Corporate Design, insbesondere Kennenlern- Gespräch, Antworten aus Fragerunden, die der Grafikdesignerin individuell zur Verfügung gestellt werden, und sämtliche erforderlichen Informationen zur Entwicklung einer individuellen Personal bzw. Corporate Brand sind Sache des Kund:in.
3. Die vom/von der Kund:in zur Verfügung gestellten Texte und Bilder und die übrigen übergebenen Materialien (Bilder, Logos, Texte, Videos usw.) zur Auswertung eines individuellen Corporate Design sind für die Grafikdesignerin zur Entwicklung des Holistic Webdesign maßgebend. Jedoch stellt der Kund:in die Grafikdesignerin von Ansprüchen Dritter für solche Materialien frei.
4. Zeichnungen, Auswertungen, Besprechungen und Präsentation der Ergebnisse oder sonstige Unterlagen, die die Grafikdesignerin nach dem Vertrag, besonders der Leistungsbeschreibung, oder auf besonderes Verlangen des/der Kund:in (Klausel 2.3) zu beschaffen hat, werden dem Kund:in nach Aufforderung rechtzeitig übermittelt.
5. Die in Absatz 3.4 genannten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
6. An DV-Programmen hat der/die Kund:in das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den festgelegten Geräten. Der/die Kund:in darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen. Diese müssen alle Identifikationsmerkmale enthalten. Der Verbleib der Kopien ist auf Verlangen nachzuweisen.
7. Die Grafikdesignerin bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts des Kund:in zur Nutzung der Unterlagen und der DV-Programme berechtigt.
8. Der/die Kund:in wird alle zur Entwicklung und Erstellung des Holistic Design notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.
4. Erstellung von Holistic Webdesign durch Grafikdesignerin
1. Die Grafikdesignerin hat die Erstellung des Holisitc Webdesign unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat sie die gemeinsam mit dem/der Kund:in entwickelten Inhalte und Konzepte zu beachten und für die Bereitstellung aller erforderlichen Corporate Design, Farben, Logo und Text Elemente auf der Webseite zu sorgen.
2. Der/die Kund:in hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Grafikdesignerin unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen:
3. Die Grafikdesignerin hat, die von ihr ausgeführten Leistungen und die ihr für die Ausführung übermittelten, Materialien und Zugänge bis zur Abnahme vor dem Zugriff Dritter nach dem z.Zt. geltenden Stand der Technik zu schützen.
4. Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat die Grafikdesignerin auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat die Grafikdesignerin den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat sie auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt die Grafikdesignerin der Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihr der/die Kund:in eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.
5. Mängel sind der Grafikdesignerin anzuzeigen.
6. Die Grafikdesignerin erbringt die Leistungen als Verantwortliche. Sie darf sich jedoch zur Ausführung ihrer Leistungen zur Erstellung der Webseite externer Dienstleister (z.B. Full Stack Entwickler für Cookies Banner/Plugin) bedienen. Soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, stellt die Grafikdesignerin durch vertragliche Vereinbarung sicher, dass dies nach den geltenden Datenschutzregeln erfolgt.
7. Der Fortschritt der erbrachten Leistungen (Module) der Grafikdesignerin ist auf Verlangen gemeinsam von der Grafikdesignerin und dem Kund:in festzustellen, wenn dieser Fortschritt der Leistung durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist in Textform niederzulegen.
8. Die Grafikdesignerin erstellt die Webseiten mit einem Page-Builder, der bestimmte Funktionen hat, insbesondere die Standardfunktionen von Elementor / Divi. Darüberhinausgehende Funktionen für den Aufbau/Erstellen/Design der Webseite sind von der/ dem Kund:in gesondert zu vergüten.
9. Die Kund:in hat Korrekturen/Ergänzungen/ besondere Funktionen anzuzeigen.
5. Urheber-, Namens- und Kennzeichenrechte
1. Die Grafikdesignerin räumt dem Kund:in nach die nach dem Vertragszweck notwendigen Nutzungsrechte an den Urheber-, Namens- und Kennzeichenrechte ein. Der Kund:in erhält ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Corporate Design, Logo und Webseiten. Das Nutzungsrecht schließt auch künftige, neue Nutzungsformen ein. Insbesondere erhält der Kund:in das Recht, die Corporate Design, Logo und Webseiten
2. Die Parteien sind sich einig, dass die Grafikdesignerin mit dem für die/den Kund:in erstellten Holisitc Design bildhaft, ausschnittsweise oder namentlich als Referenz werben darf und in allen Medien im WWW und vergleichbaren Netzwerken nennen und verwenden darf.
3. Bei einer Nutzung der von der Grafikdesignerin erstellten Webseite ist die Angabe der Grafikdesignerin als Urheberin erforderlich. Der/die Kund:in hat den folgenden Vermerk im Footer der von ihr erstellten Webseite anzugeben: ©JANA KÖPPE | GRAFIKDESIGN
6. Domainbeschaffung und Webspacebeschaffung
1. Das Webhostung, insbesondere die Domain- und Webspacebeschaffung ist Sache des/der Kund:in.
2. Die Grafikdesignerin stellt der/die Kund:in von Zeit zu Zeit Informationen über Webhosting zur Verfügung.
3. Soweit erforderlich, vermittelt die Grafikdesignerin schließlich für die/der Kund:in unverbindlich Domain- und Webspace durch nicht zu der Grafikdesignerin gehörende Hoster.
4. Im Fall eines unverbindlich vermittelten Webhostings kommt ein Vertrag nur zwischen der/die Kund:in und dem Hoster zustande. Innerhalb dieses Vertragsverhältnisses können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Gleiches gilt sofern der/die Kund:in zusätzliche Leistungen des Hosters in Anspruch nimmt.
5. Ein Vertrag mit dem Hoster kommt erst mit Bestätigung eines Auftragsverhältnisses zwischen dem jeweiligen Hoster und dem/der Kund:in zustande.
6. Die Grafikdesignerin hat auf das Zustandekommen/ Nichtzustandekommen eines Hosting Vertrages bzw. weitergehende Verträge keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Hoster zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
7. Abnahme / Zahlung
1. Verlangt die Grafikdesignerin nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf vereinbarter Module — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Kund:in binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
2. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung (Module) besonders ab-zunehmen.
3. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
4. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach Mitteilung in Textform über die Fertigstellung der Leistung.
5. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kund:in die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
6. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Kund:in spätestens zu den in den Nummern 7.4 und 7.5 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
8. Vertragspreise / Vergütung / Zahlung
1. Die im Vertrag genannten Preise enthalten die Vergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung der Vergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Rechnungsbetrag) in 3 gleichen Raten. Die erste Rate beträgt 30 Prozent der vereinbarten Bruttovergütung. und ist im Voraus fällig und zahlbar. Die Restvergütung ist in 2 weiteren, gleichen Raten zahlbar. Die 2. Rate wird 4 Wochen nach Vertragsschluss fällig. Die 3. Rate und Schlussrate wird spätestens 8 Wochen nach Vertragsschluss fällig oder nach Fertigstellung des Webdesigns, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
3. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das Bankkonto der Grafikdesignerin.
4. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung sofort zahlbar. Soweit die Leistung einer Abnahme durch den/ der Kund:in bedarf, beginnt die Zahlungsfrist erst am Tag nach der Abnahme zu laufen.
9. Behinderung und Unterbrechung
1. Glaubt sich die Grafikdesignerin in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat sie es der/dem Kund:in unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt sie die Anzeige, so hat sie nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn der/die Kund:in offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.
2. Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die der Grafikdesignerin bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.
3. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch der Grafikdesignerin auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeige nach Absatz 9.1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Absatz 9.1 Satz 2 gegeben ist.
4. Dauert eine Unterbrechung länger als 2 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den vorstehenden Absätzen, wenn die Grafikdesignerin die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten von externen Dienstleistern zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen (Modulen) enthalten sind.
10. Kündigung
1. Der/die Kund:in kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.
2. Der Grafikdesignerin steht die vereinbarte Vergütung zu. Sie muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft und ihres Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).
3. Die Grafikdesignerin kann den Vertrag kündigen:
11. Gewährleistung und Haftung
1. Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Jegliche Informationen über die Domain- bzw. Webspacebeschaffung durch die Grafikdesignerin stellen weder eine Beratungsleistung noch eine Vermittlungstätigkeit für den/die Kund:in dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des/der Kund:in, auf die die Grafikdesignerin keinen Einfluss hat. Informationen sind weder als Zusage einer Garantie noch als Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen von der Grafikdesignerin umfassen insbesondere auch keine Rechts- oder Steuerberatung. Der/die Kund:in ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Vertrages mit dem Anbieter zu prüfen.
3. Die Grafikdesignerin erbringt auch keine Rechtsberatung in Bezug auf gesetzliche erforderliche Rechtstexte bei der Erstellung der Webseite. Auf der Webseite eingebundenen rechtliche Inhalte, insbesondere Impressum und Datenschutz auf einer Webseite, sind Sache der/die Kund:in. Für diese ist er/sie allein verantwortlich.
4. Die Grafikdesignerin haftet nicht für die Rechtschreibung von Texten und Wortfolgen, die der Kunde zum Gegenstand des Webdesign gemacht hat.
5. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absätzen auf Schadensersatz.
6. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
12. Vertraulichkeit
1. Der Kund:in verpflichtet sich sicherzustellen, dass sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Reinzeichnungen, Entwürfe, Vorschläge und Arbeitsergebnisse, gleich welcher Art, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Verwendung in den AGB festgelegten Zweck einzusetzen sind. Die vertraulichen Informationen dürfen nicht ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung seitens der Grafikdesignerin an Dritte weitergegeben werden oder in irgendeiner Form im Internet oder Intranet öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt neben den eingereichten Entwürfen zum Holisitc Design, besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind.
2. Es werden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften der vorgenannten Gesetze zu gewährleisten, insbesondere die in Artikel 32 Europäische Datenschutzgrundverordnung genannten Anforderungen.
13. Sonstige Bestimmungen
1. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen ist das UN-Kaufrechtsabkommen – CISG.
2. Sind Sie als Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kund:in sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Stand Mai / 2022