Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, Angebote und Leistungen, die zwischen uns, Jana Köppe, Firmeninhaberin, Ringstraße 5, 85293 Reichertshausen (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) und Ihnen als Käufer: in (Verbraucher: in und Unternehmer: in, nachfolgend „Kund: in“ genannt ) im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs oder in sonstiger Weise abgeschlossen werden. Im Rahmen des Vertragsschlusses erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung an.

2. Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wird bei Vertragsschluss eine Firma als Kund:in angegeben, wird diese als Unternehmer: in unsere Vertragspartner: in.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1 Unsere Präsentationen der Arbeiten und Leistungen auf den Webseiten und sozialen Netzwerken beinhalten noch kein verbindliches Angebot. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages geht von Ihnen als Kunden aus, indem Sie uns auffordern, ein individuelles Angebot zu erstellen. Die Verkäuferin ist 5 Tage ab Datum des individuelles Angebots an ihr erstelltes Angebot gebunden (Angebotsfrist). Als Vertragsschluss gilt die Freigabe des individuellen Angebots in Textform durch den/die Kund:in innerhalb der Angebotsfrist (Auftragsbestätigung).

2.2 Mündliche Abreden und Änderungswünsche bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform. Änderungswünsche nach Auftragsbestätigung, mit Ausnahme der Korrekturrunden, bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands nach gesonderter Vereinbarung in Textform.

2.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

2.4 Verträge werden über eine bestimmte Laufzeit geschlossen und enden nach Ablauf der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2.5 Die durch die Verkäuferin erstellten Webseiten und Shops basieren auf den Standardausführungen von WordPress, Elementor, Divi Theme und WooCommerce.

2.6 Individuelle Programmierungen (z.B. Mitgliederbereiche von Digimember) außerhalb des Standards der oben genannten Ausführungen (Klausel 2.5), sowie fremde Plugins oder Code-Snippets müssen der Verkäuferin mitgeteilt werden und werden individuell kalkuliert und angeboten. Im Übrigen gilt Klausel 2.2.

2.7 Alle, nach Fertigstellung und Abnahme der erstellten Webseite, durchzuführenden Wartungen und Anpassungen der Webseiten sowie Installation von Neuerungen, technische Aktualisierungen sowie SEO werden zusätzlich nach einem gesondert abzuschließenden Servicevertrag berechnet.

2.8 Im Vertrag sind in der Regel individuelle Live-Calls per Zoom inkludiert. Vereinbarte Live-Calls verstehen sich als zeitbestimmte, dienstvertragliche Verpflichtung entsprechend § 611 BGB. Bei Verhinderung hat der/die Kund: in schnellstmöglich, spätestens aber 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin in Textform abzusagen. Andernfalls verfällt der Termin ersatzlos. Bereits bezahlte Termine werden nicht erstattet. Noch nicht bezahlte Termine werden sofort fällig und zahlbar. Die Frist der Vertragsdauer ist einzuhalten. Zusätzliche Termine werden entsprechend des entstehenden Zeitaufwands auf Basis der vereinbarten oder üblichen Stunden- oder Tagessatzes berechnet.

3. Erstellung von Webseiten, Logo und Online Shop

3.1 Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Kunden erstellt die Verkäuferin einen individuellen Entwurf von Webseiten, Logo oder Online Shop zur Prüfung und Abnahme.

3.2 Der/die Kund: in hat das Recht, nach Einsichtnahme des Entwurfs, Änderungen oder Nachbesserungen in zwei (2) Korrekturrunden zu verlangen.

3.3 Soweit die Verkäuferin Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt (Prüfungsfrist), gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die Verkäuferin keine Korrekturaufforderung in Textform zugeht. Für nach Prüfungsfristablauf eingereichte Änderungswünsche und Korrekturen gilt Klausel 2.2 dieser AGB.

3.4 Fertigstellungsfristen für Webseiten und/oder Onlineshops sind nur dann verbindlich, wenn sie in Textform vereinbart werden. Verlangt der/die Kund: in nach Auftragsbestätigung Änderungen oder Ausführungen, welche die festgesetzte Fertigstellungsfrist verzögern, so verlängert sich die Frist zur Fertigstellung der Webseite entsprechend.

3.5 Zeichnungen, Auswertungen, Präsentationen, Arbeitsergebnisse zum Personal oder Corporate Branding sowie Logoerstellung, die die Verkäuferin nach dem Vertrag, besonders der Leistungsbeschreibung, oder auf besonderes Verlangen des/der Kund:in (Klausel 2.2) zu erbringen hat, werden dem/der Kund:in zur Prüfung und Freigabe übermittelt. Im Übrigen gilt das in Klausel 3 dieser AGB Gesagte.

3.6 Die in Absatz 3.5 genannten Entwürfe sind bis zur Abnahme der/die Kund: in geheim zu halten und dürfen ohne vorherige Zustimmung der Verkäuferin nicht veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

3.7 Wird die Webseite mit den erforderlichen Rechtstexten, wie z.B. Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Hinweis etc. erstellt, so erstellt die Verkäuferin diese auf Basis der neuen Webseiten oder Onlineshops mithilfe von Generatoren und Plugins. Die Rechtstexte werden automatisiert erstellt. Wir stellen die so generierten Rechtstexte auf der Webseite ein, übernehmen aber keine Haftung für deren Inhalte. Für den Inhalt der Rechtstexte ist ausschließlich der Betreiber verantwortlich.

3.8 Die Verkäuferin erbringt ihre Leistungen als Verantwortliche. Sie darf sich jedoch zur Ausführung ihrer Leistungen zur Erstellung der Webseiten oder Onlineshop Dienstleister (z.B. Full Stack Entwickler) bedienen. Soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, werden deren Leistungen nach deren geltenden Stunden- und Tagessätzen abgerechnet und der/dem Kund: in zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Verkäuferin stellt im Angebot klar, dass die Abrechnung von externen Dienstleistern zuzüglich der angebotenen Leistungen der Verkäuferin erfolgt.

4. Termine für Coaching- und/oder Mentoring zum Aufbau eines Business 

4.1 Sie können Coaching und Mentoring Termine vereinbaren und online bereit gestellte Projektinhalte, bestehend aus Informationen, Aufzeichnungen und Arbeitsblättern nutzen.

4.2 Die Erfüllung des Vertrages erfolgt durch terminierte Leistungen via Zoom Videokonferenzen und durch Zugang zu allen nutzbaren Inhalten auf unserem WHO I AM SPACE. Die freigegebenen Inhalte sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte oder für Dritte weitergegeben werden.

4.3 Coaching und/oder Mentoring Termine zum Aufbau eines Business verstehen sich als zeitbestimmte, dienstvertragliche Verpflichtung entsprechend § 611 BGB.

4.4 Bei Verhinderung hat der/die Kund: in schnellstmöglich, spätestens aber 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin in Textform abzusagen. Andernfalls verfällt der Termin ersatzlos. Die vereinbarte Vergütung für die gebuchte Coaching/Mentorings Termins wird voll und ohne Abzug fällig. Bereits bezahlte Termine werden nicht erstattet. Die Frist der Vertragsdauer ist einzuhalten. Zusätzliche Termine werden entsprechend des entstehenden Zeitaufwands auf Basis der vereinbarten oder üblichen Stunden- oder Tagessatzes berechnet.

4.5 Sollte die Durchführung eines Coaching/Mentoring Termin aufgrund unvorhersehbarer Umstände (z.B. höhere Gewalt, Störung Internet, Krankheit) unmöglich sein, wird der Coaching- bzw. Mentoring Termin nach Absprache verschoben. Die Entscheidung über die Durchführung wird grundsätzlich einvernehmlich mit dem Kunden getroffen.

4.6 Bei einer kurzfristigen Terminabsage durch die Verkäuferin können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Bereits gezahlte Coaching- bzw. Mentoring Termine werden gutgeschrieben und auf einen neuen Termin gelegt. Die Frist der Vertragsdauer ist einzuhalten.

4.7 Eine Kontaktaufnahme des Kunden hat in Textform zu erfolgen.

4.8 Unsere Mentoring und Coaching Inhalte werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Einen bestimmten Erfolg schulden wir aber nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich bei der/die Kund: in ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der/die Kund: in ein bestimmtes Leistungsziel erreichen. Dies ist nicht zuletzt auch von ihrem persönlichen Einsatz und Willen abhängig, auf den wir keinen Einfluss haben.

5. Rechte und Pflichten der Kunden

5.1 Der/die Kund:in hat der Verkäuferin rechtzeitig die erforderlichen Daten und Inhalte in geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere

– Zugang zum Webspace, der Domain, Datenbanken und Social Media; 

– die einzupflegenden Texte und Bilder für zu erstellende Webseiten;

– die unternehmerischen Inhalte für das Personal und Corporate Branding.

5.2 Von der/die Kund: in eingereichte Texte und Voreinstellungen für die Webseite werden unverändert eingearbeitet und werden von der Verkäuferin weder inhaltlich, auf Rechtschreibung und Grammatik noch auf mögliche Rechtsverstöße geprüft.

5.3 Bearbeitungen von Bildern durch die Verkäuferin, die der/die Kund: in für die Webseiten bereitstellt, enthalten lediglich das Zuschneiden, Komprimieren und die korrekte Bezeichnung der Bilder. Darüberhinausgehende Arbeiten zur Bildbearbeitung oder Grafikerstellung sind in Textform zu vereinbaren.

5.4 Der/die Kund: in ist für Informationen die er/sie im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht vollumfänglich verantwortlich.

5.5 Der/die Kund: in versichert und garantiert verschuldensunabhängig, dass sämtliche von ihr/ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen, sowie frei von Rechten Dritter sind und bearbeitet werden können. Der/die Kund: in versichert und garantiert, dass er/sie über alle erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den einschlägigen Urhebergesetzen verfügt. Urhebernennungen sind mitzuteilen.

5.6 Der/die Kund: in wird die Verkäuferin von allen gegen sie erhobenen Ansprüche Dritter aus der Verletzung von Urheberrechten wegen Verwendung der vom Kunden an die Verkäuferin eingereichten Inhalte auf der erstellten Webseiten oder Shop, einschließlich der Kosten und Auslagen freistellen und entschädigen. Soweit Dritte gegen der/die Kund: in diesbezüglich Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, die Verkäuferin hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5.7 Nimmt der/die Kund: in selbst Aktualisierungen und Bearbeitungen an der Website (einschließlich Updates der Plugins und Backups) vor, ist eine Haftung der Verkäuferin für jegliche Abweichungen oder Veränderungen im Webdesign ausgeschlossen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Als Verbraucher: in haben Sie bei Abschluss eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrages mit uns, ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie entsprechend der gesetzlichen Muster nachfolgend informieren. 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jana Köppe, Ringstraße 5, 85293 Reichertshausen, info@janakoeppe.de, +49(0)1735722538) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Jana Köppe, Ringstraße 5, 85293 Reichertshausen, info@janakoeppe.de, +49(0)1735722538
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

6.2 Werden Dienstleistungen und Produkte direkt nach der Bestellung in elektronischer Form per E-Mail oder Download ausgeliefert, erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung durch Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben (praktisch also mit der Datenübermittlung), nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags auf ihr Widerrufsrecht verzichten.

7. Rechte an Arbeitsergebnissen

7.1 Soweit die Arbeitsergebnisse gem. Klausel 3 und 4 urheberrechtlich geschützte Werke sind, räumt die Verkäuferin hieran zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für alle bekannten Verwertungsarten ein. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Arbeitsergebnisse im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen und im WWW und sozialen Netzwerken drahtlos zu nutzen.

7.2 Die in Klausel 7.1 genannten Rechte an Arbeitsergebnissen sind durch Zahlung der vereinbarten Vergütung der Verkäuferin abgegolten.

7.3 Der Verkäuferin ist berechtigt, auf den für der/dem Kund: in erstellten Websites; Logo und/oder Shops einen Hinweis am Fußende der Webseite als auch im Impressum anzubringen, der auf die Erstellung durch die Verkäuferin hinweist und einen Link auf die Website der Verkäuferin enthält.

7.4 Die/der Kund: in erklärt sich damit einverstanden, dass die Verkäuferin die erstellten Websites mit URL, Firmenname und Logo als Referenz auf ihrer Website veröffentlichen und/oder als Arbeitsnachweis damit in allen sozialen Medien, im WWW und vergleichbaren Netzwerken werben und verwenden darf.

8. Speicherplatz und Domainnamen

Informationen über Domainnamen bzw. Speicherplatz durch die Verkäuferin stellen keine Vermittlungstätigkeit für den/die Kund:in dar. Für Inhalte und Informationen, die Speicherplatz und Domainnamen betreffen, wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Webhosters / Providers und den Vergaberichtlinien und Nutzungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstelle/Betreiberin je Domain verwiesen.

9. Abnahme

9.1 Verlangt die Verkäuferin nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Fertigstellung — die Abnahme der Leistung, so hat sie der/die Kund:in binnen 12 Tagen die Leistungen abzunehmen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Auf Verlangen sind vereinbarte, in sich abgeschlossene Teile der Leistung (Module) besonders abzunehmen.

9.2 Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Tagen nach Mitteilung in Textform über die Fertigstellung der Leistung.

9.3 Wird keine Abnahme verlangt und hat der/die Kund:in die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. 

9.4 Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Nachbesserung verweigert werden.

9.5 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der/die Kund:in spätestens zu den in der Klausel 9 dieser AGB bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

9.6 Sollte der/die Kund: in nach erfolgter Abnahme Änderungswünsche anbringen, gelten diese als neues Angebot. Im Übrigen gilt Klausel 2 dieser AGB.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Die im Vertrag genannten Preise enthalten die Vergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile (Rechnungsbetrag). Sie verstehen sich in EURO.

10.2 Die Verkäuferin behält sich ausdrücklich vor, Vorauszahlungen, Abschlagsrechnungen (z.B. Anzahlung von 50% des Gesamtpreises) und/oder Teilrechnungen zu stellen (z.B. nach Fertigstellung des ersten Entwurfs).

10.3 Der/die Kund: in erhält von der Verkäuferin eine Rechnung, die ohne Abzüge sofort, spätestens aber mit Abnahme der Leistung zu zahlen ist. Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig und zahlbar.

10.4 Bei Zahlungsverzug haben wir Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten. Unser Schadensersatzanspruch besteht mindestens in den Kosten der Rechtsverfolgung.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zu der vollständigen Zahlung aller Rechnungen (Gutschrift auf unserem Konto) aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den erbrachten Leistungen vor.

12. Mängel- und Schadensersatzhaftung

12.1 Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

12.2 Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite übernimmt die Verkäuferin keine Haftung.

12.3 Der/die Kund: in ist verpflichtet, die Webseiten und Online Shop Entwürfe auf Ihre Richtigkeit und Plausibilität für den von ihr/ihm angestrebten Zweck zu überprüfen. Wir haften nicht für eine fehlerhafte Auswahl oder Anpassung durch die Kund: in. Werden durch den/die Kund: in Einstellungen auf Webseiten, Änderungen an den Texten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verändert und entstehen dadurch Fehler, haften wir für diese nicht.

12.4 Die Leistungen der Verkäuferin umfassen keine Rechts- und/oder Steuerberatung.

12.5 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

12.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

13. Datenschutz und Vertraulichkeit

13. 1 Vertrauliche Informationen dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens der Verkäuferin an Dritte weitergegeben werden oder in irgendeiner Form im Internet oder Intranet öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt neben den eingereichten, nicht abgenommenen und/oder fertiggestellten Entwürfen, besonders für alle Informationen und Inhalte, die als vertraulich bezeichnet werden.

13.2 Soweit Daten an die Verkäuferin, gleich in welcher Form, übermittelt werden, hat der/die Kund: in Sicherheitskopien herzustellen.

13.3 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert. Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO.

13.4 Es werden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften der vorgenannten Gesetze zu gewährleisten, insbesondere die in Artikel 32 DSGVO genannten Anforderungen.

13.5 Die Verkäuferin verpflichtet sich, keine während der Tätigkeit für den/die Kund: in bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des den/die Kund: in ohne vorherige Zustimmung des/der Kund: in zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihr übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

13.6 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit hinsichtlich der Vertragsinhalte und über Kenntnisse die während der Vertragsabwicklung erworben werden. Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen ist das UN-Kaufrechtsabkommen – CISG.

14.2 Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.

14.3 Sind Sie als Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kund:in sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

14.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand September 203